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Aktuelles

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Hinweispflicht für Unternehmer gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Unternehmer haben ab dem 09.01.2016 auf ihrer Webseite und ab 02.02.2017 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ferner müssen sie nach Entstehung einer Streitigkeit den Verbraucher nochmals schriftlich hierauf hinweisen. Für Unternehmen, die am 31.12.2015 weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben, können Ausnahmen gelten.

ArbG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2016 – 2 Ca 425/15

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

Leitsatz: Eine unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung nach §22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 179/15

BAG: Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres

Leitsatz: Wird ein Arbeitsverhältnis zum 01 Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach §4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.04.2015 - IX ZR 6/14

Ersuchen um Ratenzahlung allein noch kein Indiz für Zahlungseinstellung

Allein die Bitte des Schuldners um eine Ratenzahlung ist nach der zitierten Entscheidung des BGH noch kein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Anders kann dies aber wohl schon bei ergänzenden Informationen sein, etwa dem Hinweis des Schuldners, dass er anders seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könne. Damit bleibt bei Ratenzahlungsvereinbarungen die Gefahr der Anfechtung nach §133 InsO bestehen. Die Vorsatzanfechtung nach §133 InsO wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt. Was als Ausnahme gedacht war, wurde immer mehr zur Regel. Auch der Gesetzgeber sieht zwischenzeitlich offenbar Handlungsbedarf. Eine Reform des Anfechtungsrechts befindet sich gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die in § 622 Abs. 2 BGB gesetzlich vorgesehene automatische Verlängerung der Kündigungsfristen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt. Zwar würden typischerweise ältere Mitarbeiter von der Regelung begünstigt. Dies diene aber in angemessener Weise dem rechtmäßigen Ziel, betriebstreue Mitarbeiter zu begünstigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

Rücktrittsrecht wegen erheblichen Sachmangels in der Regel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

Weist eine Kaufsache einen Mangel auf, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Nach erfolglosem Setzen einer Frist zur Nacherfüllung kann der Käufer unter anderem auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies führt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Rücktritt allerdings ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil entschieden, daß Sachmängel einer Kaufsache in der Regel dann erheblich sind wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. In einem solchen Fall ist der Rücktritt also nicht ausgeschlossen. Ob ein Rücktritt erklärt werden kann und welche Auswirkungen dieser hat, kommt gleichwohl auf den Einzelfall an. Ein Rücktritt sollte vom Käufer daher nicht voreilig und nicht ohne Einzelfallprüfung erklärt werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13

Kein Werklohnanspruch bei Schwarzarbeit

Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer, daß ein Teil des Werklohns korrekt mit Umsatzsteuer, ein anderer Teil ohne Rechnung bezahlt werden soll, so führt dies zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags. Dem Auftragnehmer stehen in diesem Fall keine Werklohnansprüche zu. Obwohl der Auftraggeber eine Leistung erhalten hat, stehen dem Handwerker auch keine Bereicherungsansprüche oder Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Auf der anderen Seite stehen dem Auftraggeber auch keine Gewährleistungsansprüche zu. Eine teilweise Aufrechterhaltung des Werkvertrags kommt für den BGH offenbar nur dann in Betracht, wenn die Vertragsparteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete Einzelleistungen zugeordnet haben.

BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Nach den Regelungen des AÜG ist die Überlassung von Leiharbeitnehmern nur vorübergehend gestattet. Bisher war unklar, welche Folge ein gesetzeswidriger dauerhafter Verleih von Arbeitnehmern hatte. Die Gerichte nahmen teilweise an, daß in diesem Fall automatisch ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher entsteht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, daß ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher nur entsteht, wenn der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Die Sanktionen einer gesetzeswidrigen Langzeit-Überlassung müsse der Gesetzgeber erst noch regeln. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß die dauerhafte Überlassung zum Widerruf der Erlaubnis oder zu Schadensersatzansprüchen führt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Vereinbaren die Vertragspartner, dass der Lohn für Werkleistungen bar und ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll (sog. Ohne-Rechnung-Abrede), ist der Werkvertrag insgesamt wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig. Dem Besteller stehen daher grundsätzlich keine Mängelanspüche zu. Die Abkehr des BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung beruht auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der seit dem 01.08.2004 die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten im Zusammenhang mit Dienst- oder Werkleistungen ausdrücklich zu Schwarzarbeit erklärt. Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstoßen und der Besteller diesen Verstoß gekannt und bewusst zum eigenen Vorteil ausgenutzt. Ob der BGH hiervon abweichende Konstellationen anders beurteilt, bleibt abzuwarten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013

Längerfristig eingesetzte Leiharbeiter zählen bei Beurteilung des Kündigungsschutzes eines Betriebs mit

Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingesetzte Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl wurden Leiharbeitnehmer bisher nicht mitgerechnet. Nunmehr hat das BAG entschieden, daß Leiharbeitnehmer unter Umständen mitgezählt werden müssen. Entscheidend sei, ob diese aufgrund eines für den Betrieb regelmäßigen Geschäftsanfalls beschäftigt sind. Dies dürfte bei längerfristig eingesetzten Leiharbeitnehmern der Fall sein, muß aber im Einzelfall geprüft werden. Folge des Urteils ist, daß mehr Kleinbetriebe als bisher dem Kündigungsschutz unterfallen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer dankt, das Ausscheiden bedauert oder gute Wünsche ausspricht. Derartige Aussagen gehören zu den persönlichen Empfindungen des Arbeitgebers und damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Der Arbeitnehmer hatte vergeblich argumentiert, die Abschlußformulierungen seien üblich und ihr Fehlen würde das Zeugnis entwerten. Nach dem BAG kann der Arbeitnehmer lediglich verlangen, daß eine Schlußformulierung gänzlich weggelassen wird.

OLG Düsseldorf AZ I-3 Wx 296/11

Prokurist kann Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers nicht zum Handelsregister anmelden

Nach einem aktuellen Beschluß des OLG Düsseldorf gehört die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers zum Handelsregister zu den Grundlagengeschäften. Die Anmeldung ist danach nicht vom gesetzlichen Umfang der Prokura umfaßt. Ist die GmbH führungslos, so kann die Anmeldung daher nur durch einem neu bestellten Geschäftsführer oder einen Notgeschäftsführer erfolgen. Diese Ansicht des OLG Düsseldorf ist allerdings umstritten. In einem uns bekannten Fall hat das Handelsregister die Abberufung des Geschäftsführers nach Anmeldung durch den Prokuristen dennoch eingetragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012

Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen innerhalb von 15 Monaten

Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH bestand die Gefahr, daß sich Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten unbegrenzt anhäufen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, daß diese Urlaubsansprüche innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres verfallen. Es bestätigt damit die neuere Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Das Risiko des Arbeitgebers, nach jahrelanger Krankheit des Arbeitnehmers zur Kasse gebeten zu werden, hat sich damit verringert.

Bundesgerichtshof - Urteil vom 26. Juli 2012 - VII ZR 262/11

BGH stoppt Abzocke mit Internet-Branchenverzeichnissen

Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann eine Entgeltklausel für einen kostenpflichtigen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis überraschend und damit als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn die Regelung der anfallenden Kosten im Angebot des Anbieters im Kleingedruckten so versteckt ist, daß die Kostenpflichtigkeit nicht hinreichend deutlich wird.

Bundesarbeitsgericht, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

Urlaubsanspruch für Jüngere

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden, daß eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter der Beschäftigten eine unzulässige Diskriminierung wegen des Atlers darstellt. Eine solche Regelung in einem Tarifvertrag ist daher unwirksam. Die jüngeren Arbeitnehmer haben demnach Anspruch auf dieselbe Zahl von Urlaubstagen wie Ältere. Ungeklärt ist noch, inwieweit aufgrund des Urteils rückwirkend Urlaubsansprüche geltend gemacht werden können.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil (5 U 267/10)

Anwendung der Geschäftschancenlehre auf die GbR

Nach der sogenannten Geschäftschancenlehre ist es einem geschäftsführenden Gesellschafter verboten, Geschäfte aus der Sphäre der Gesellschaft auf eigene Rechnung zu tätigen. Das OLG Koblenz stellt klar, daß dieser Grundsatz nicht nur für die OHG und KG gilt, sondern auch für Geschäftsführer einer GbR. Auch diese müssen sich bietende Geschäftschancen für die Gesellschaft nutzen und eigene Interessen zurückstellen. Andernfalls liegt eine Treuepflichtverstoß vor, der u. a. zum Schadensersatz führen kann. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

LAG Hessen Urteil v. 25.07.2011

Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt Kündigung wegen Privatnutzung des Diensthandys

Der Mitarbeiter einer Lufthansa-Service-Gesellschaft hatte während eines Urlaubs mehr als 100 private Auslandsgespräche mit dem Diensthandy geführt. Der Schaden des Arbeitgebers betrug mehr als 500 EUR. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung und trotz einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit. Jedem Arbeitnehmer müsse auch ohne besonderen Hinweis klar sein, daß der Arbeitgeber Privatgespräche in einem solchen Umfang nicht akzeptieren würde, so das Gericht. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, sollte jeder Arbeitgeber die Rechtslage vor Ausspruch einer Kündigung dennoch genau überprüfen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011

Sachgrundlose Befristung trotz "Zuvor-Beschäftigung"

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dem aktuellen Urteil (AZ.: 7 AZR 716/09) hat das BAG entschieden, daß eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers, die mehr als drei Jahre zurückliegt, keine "Zuvor-Beschäftigung" im Sinne der Vorschrift sei. Es bestehe keine Gefahr mehr von mißbräuchlichen Befristungsketten durch den Arbeitgeber. Im entschiedenen Fall war sachgrundlose Befristung daher entgegen dem Wortlaut des Gesetzes zulässig. Ob sich Arbeitgeber künftig auf diese neue Rechtsprechung des BAG verlassen können, sollte vor Vereinbarung der Befristung im Einzelfall geprüft werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011

Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2011 kann einem gläubigen Moslem, der sich als Ladenhilfe weigert, Alkohol einzusortieren, nicht ohne weiteres gekündigt werden. Vor einer Kündigung müsse der Arbeitgeber prüfen, ob er eine andere Beschäftigung zuweisen könne, die den religiösen Überzeugungen des Arbeitnehmers gerecht wird. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, um die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Arbeitnehmers aufzuklären. Unklar bleibt, welche religiösen Überzeugungen und entsprechende Arbeitsverweigerungen von Arbeitnehmern das Bundesarbeitsgericht künftig akzeptiert und wo die Grenzen verlaufen. Auf Arbeitgeber dürften weitere Belastungen zukommen.

Bundesarbeitsgericht

Verlangen nach Kenntnissen der deutschen Sprache ist keine mittelbare Diskriminierung

Nach einem neuen Urteil des BAG (AZ 2 AZR 764/08) liegt keine mittelbare Benachteiligung im Sinne des AGG vor, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangt, damit diese schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können. Der Arbeitgeber verfolgt damit ein sachliches gerechtfertigtes Ziel. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer nach mehrfachen vergeblichen Sprachkursen gekündigt. Der Arbeitnehmer konnte schriftliche Arbeitsanweisungen nicht verstehen, obwohl dies notwendig war. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Arbeitgeber sollten eine Kündigung wegen fehlender Sprachkenntnisse vorher rechtlich prüfen lassen.

Bundesarbeitsgericht

Unbegrenzte Nachbindung an Tarifverträge

Nach § 3 Abs. 3 TVG ist ein Arbeitgeber auch nach seinem Austritt aus dem Arbeitgeberverband weiter tarifgebunden, bis der Tarifvertrag endet. Bisher war umstritten, ob diese sogenannte Nachbindung auch fortbesteht, wenn der Verband die nächste Möglichkeit ungenutzt läßt, den Tarifvertrag zu kündigen. Das BAG hat nun entschieden, daß das reine Verstreichenlassen einer Kündigungsmöglichkeit die Nachbindung nicht entfallen läßt (Aktenzeichen: 4 AZR 261/08). Arbeitgeber können daher trotz Verbandsaustritt unter Umständen unbegrenzt weiter an den Tarifvertrag gebunden sein.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 11.03.2010

Unterbilanzhaftung bei Verwendung eines GmbH-Mantels trifft auch spätere Erwerber von Geschäftsanteilen

Wird eine Mantel-GmbH aktiviert, die zuvor nicht mehr operativ tätig war, so ist dies gegenüber dem Handelsregister als wirtschaftliche Neugründung offenzulegen. Unterbleibt die Offenlegung, so entsteht eine zeitlich unbeschränkte Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt trifft diese Unterbilanzhaftung auch einen späteren Gesellschafter, der zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung noch nicht an der GmbH beteiligt war. Dies gilt auch, wenn der spätere Gesellschafter von der wirtschaftlichen Neugründung und der unterbliebenen Offenlegung keinerlei Kenntnis hat. Auf dieses ganz erhebliche Haftungsrisiko sollte beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen größtes Augenmerk gelegt werden. Die Revision zum BGH wurde vom Gericht zugelassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2010

Keine Ausschlußfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum

Nach dem BGH kann der Vermieter von Gewerberaum auch noch mehr als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Betriebskostennachzahlungen verlangen. Die bei Wohnraum geltende Ausschlußfrist des § 556 Abs. 3 BGB von 12 Monaten ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Der Vermieter muß dem BGH zufolge zwar in der Regel spätestens innerhalb  eines Jahres abgerechnet haben. Ab diesem Zeitpunkt kann der Mieter jedoch lediglich die Erteilung der Abrechnung verlangen und muß keine weiteren Vorauszahlungen erbringen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.01.2010

Keine Belästigung durch Aufforderung zu Deutschkurs

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein liegt keine Belästigung iSd. § 3 Abs. 3 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) vor, wenn ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer dazu auffordert, einen Deutschkurs zu besuchen. Eine Belästigung aufgrund der ethnischen Herkunft liege nur vor, wenn durch die Aufforderung auch ein feindliches Umfeld durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen geschaffen werde. Eine Arbeitnehmerin hatte eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 15.000 EUR eingeklagt. Wie das Bundesarbeitgericht derartige Fälle beurteilt, ist aber noch offen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluß vom 07.12.2009

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig - Haftungsriko bei Leiharbeitnehmern?

Nach § 9 Nr. 2 AÜG dürfen Leiharbeitnehmer vom Verleiher im Falle der Überlassung an einen anderen Betrieb nicht schlechter behandelt werden, als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Dies gilt auch für das Arbeitsentgelt. Von diesem Grundsatz wird allerdings in der Praxis häufig durch Tarifverträge abgewichen. Derartige Tarifverträge bestehen unter anderem mit der Gewerkschaft CGZP. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jedoch mit Beschluß vom 07.12.2009 entschieden, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Leiharbeitnehmer, die aufgrund von Tarifverträgen der CGZP schlechter bezahlt werden, als vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihes, haben daher möglicherweise rückwirkend höhere Lohnansprüche gegen ihren Verleiher. Auf Verleihbetriebe könnten dadurch existenzbedrohende Nachzahlungen von Arbeitsentgelt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zukommen. Auch für Entleiher ist ein Risiko nicht auszuschließen. Sie haften subsidiär für nichtgezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Da die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig ist, werden diese Fragen allerdings davon abhängen, wie das Bundesarbeitsgericht den Fall letztendlich entscheiden wird.