Nach der Rechtsprechung des EuGH verfallen Urlaubsansprüche entgegen dem Bundesurlaubsgesetz nicht am Ende des Urlaubsjahres/Übertragungszeitraums, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub wegen einer dauerhaften Krankheit gar nicht nehmen kann. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat nun aber einer Geltendmachung jahrelang zurückliegender Urlaubsansprüche einen Riegel vorgeschoben. Nach der Entscheidung verfallen Urlaubsansprüche nun 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Dies würde der EuGH nicht beanstanden. Ob das Bundesarbeitsgericht genauso entscheiden, bleibt abzuwarten

Der Mitarbeiter einer Lufthansa-Service-Gesellschaft hatte während eines Urlaubs mehr als 100 private Auslandsgespräche mit dem Diensthandy geführt. Der Schaden des Arbeitgebers betrug mehr als 500 EUR. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung und trotz einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit. Jedem Arbeitnehmer müsse auch ohne besonderen Hinweis klar sein, daß der Arbeitgeber Privatgespräche in einem solchen Umfang nicht akzeptieren würde, so das Gericht. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, sollte jeder Arbeitgeber die Rechtslage vor Ausspruch einer Kündigung dennoch genau überprüfen.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2011 kann einem gläubigen Moslem, der sich als Ladenhilfe weigert, Alkohol einzusortieren, nicht ohne weiteres gekündigt werden. Vor einer Kündigung müsse der Arbeitgeber prüfen, ob er eine andere Beschäftigung zuweisen könne, die den religiösen Überzeugungen des Arbeitnehmers gerecht wird. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, um die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Arbeitnehmers aufzuklären. Unklar bleibt, welche religiösen Überzeugungen und entsprechende Arbeitsverweigerungen von Arbeitnehmern das Bundesarbeitsgericht künftig akzeptiert und wo die Grenzen verlaufen. Auf Arbeitgeber dürften weitere Belastungen zukommen.

Nach einem neuen Urteil des BAG (AZ 2 AZR 764/08) liegt keine mittelbare Benachteiligung im Sinne des AGG vor, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache verlangt, damit diese schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können. Der Arbeitgeber verfolgt damit ein sachliches gerechtfertigtes Ziel. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer nach mehrfachen vergeblichen Sprachkursen gekündigt. Der Arbeitnehmer konnte schriftliche Arbeitsanweisungen nicht verstehen, obwohl dies notwendig war. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Arbeitgeber sollten eine Kündigung wegen fehlender Sprachkenntnisse vorher rechtlich prüfen lassen.

Nach dem BGH kann der Vermieter von Gewerberaum auch noch mehr als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Betriebskostennachzahlungen verlangen. Die bei Wohnraum geltende Ausschlußfrist des § 556 Abs. 3 BGB von 12 Monaten ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Der Vermieter muß dem BGH zufolge zwar in der Regel spätestens innerhalb  eines Jahres abgerechnet haben. Ab diesem Zeitpunkt kann der Mieter jedoch lediglich die Erteilung der Abrechnung verlangen und muß keine weiteren Vorauszahlungen erbringen.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG dürfen Leiharbeitnehmer vom Verleiher im Falle der Überlassung an einen anderen Betrieb nicht schlechter behandelt werden, als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers. Dies gilt auch für das Arbeitsentgelt. Von diesem Grundsatz wird allerdings in der Praxis häufig durch Tarifverträge abgewichen. Derartige Tarifverträge bestehen unter anderem mit der Gewerkschaft CGZP. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jedoch mit Beschluß vom 07.12.2009 entschieden, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Leiharbeitnehmer, die aufgrund von Tarifverträgen der CGZP schlechter bezahlt werden, als vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihes, haben daher möglicherweise rückwirkend höhere Lohnansprüche gegen ihren Verleiher. Auf Verleihbetriebe könnten dadurch existenzbedrohende Nachzahlungen von Arbeitsentgelt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zukommen. Auch für Entleiher ist ein Risiko nicht auszuschließen. Sie haften subsidiär für nichtgezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Da die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg noch nicht rechtskräftig ist, werden diese Fragen allerdings davon abhängen, wie das Bundesarbeitsgericht den Fall letztendlich entscheiden wird.