Aktuelles

Bei einer streitigen Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers wird die Gesellschaft bis zur Bestellung eines besonderen Vertreters nach §46 Nr. 8 GmbHG von den verbliebenen Geschäftsführern vertreten. Bestellt der abberufene Geschäftsführer für die Gesellschaft einen Prozessbevollmächtigten, der dann die vom abberufenen Geschäftsführer gegen seine Abberufung eingereichte Klage anerkennt, ist dieses Anerkenntnisurteil prozessual unwirksam.

Im Falle der Absonderung seines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber, der Lohnfortzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge leistet, nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ein Lohnfortzahlungsanspruch zusteht. Dieser kann sich aus § 616 Satz 1 BGB ergeben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Bei den behördlichen Absonderungsanordnungen, die aufgrund eines Ansteckungsverdachts der Arbeitnehmerinnen der Klägerin ergangen sind, handelt es sich nach Ansicht des Gerichts um einen solchen Fall.

Für die Klägerin bestand infolge der Corona-Pandemie im Zeitraum von April 2020 bis Dezember 2020 wiederholt Kurzarbeit Null. Nach Ansicht des Arbeitsgericht Essen und des LAG Düsseldorf hat die Klägerin im Zeitraum der Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche gemäß §3 BurlG erworben, so dass der Jahresurlaub jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12 zu kürzen ist. Urlaub dient der Erholung. Während der Kurzarbeit Null bestand für die Klägerin keine Leistungspflicht. Daher sind auch keine Urlaubsansprüche entstanden. Das ist mit dem Europäischen Recht vereinbar, weil nach der Rechtsprechung des EuGH während der Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entstehen würde. Kurzarbeit ist von einer Arbeitsunfähigkeit zu unterscheiden. Die Revision ist zugelassen.

Das BAG hat seine Rechtsprechung bezüglich einer Vorbeschäftigung bei einer sachgrundlosen Befristung geändert. In der zitierten Entscheidung hielt das BAG eine sachgrundlose Befristung wegen einer bereits 8 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung von einer etwa Eineinhalbjährigen Dauer für unzulässig. Früher galten Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurücklagen, als unerheblich. Dies gilt jetzt nicht mehr. Grundsätzlich steht nun jede Vorbeschäftigung einer wirksamen sachgrundlosen Befristung entgegen.

Eine Kommanditgesellschaft kann nach Ansicht des Kammergerichts in der zitierten Entscheidung auch dadurch beendet werden, dass alle Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

In der zitierten Entscheidung beschäftigt sich der BAG mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Praktikanten (m/w/d) ein Anspruch auf Mindestlohn zustehen kann. Nach Ansicht des BAG besteht ein solcher Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikanten (m/w/d) dann nicht, wenn das Praktikum der Orientierung für eine Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums dient und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Wird das Praktikum aus Gründen, die in der Person des Praktikanten (m/w/d) liegen, unterbrochen, ist eine Verlängerung des Praktikums unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wenn zwischen den Abschnitten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und das Praktikum insgesamt die Höchstdauer von drei Monaten nicht übersteigt. Es ist also Vorsicht geboten und im Einzelfall genau zu prüfen, ob die vom BAG geforderten Kriterien eingehalten werden.

Auch ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen nach §110 HGB unterliegt nach Ansicht des OLG Hamburg in der zitierten Entscheidung in der Liquidationsphase der Durchsetzungssperre. Geklagt hatte ein Kommanditist einer Publikums-KG. Er konnte damit den Anspruch gegen die KG isoliert nicht mehr durchsetzen, nachdem diese die Liquidation beschlossen hatte. Der Anspruch kann nur noch als unselbständiger Posten in der Auseinandersetzungsbilanz berücksichtigt werden. Die Durchsetzungssperre soll Hin- und Herzahlungen zwischen den Gesellschaftern während der Dauer der Liquidation einer Gesellschaft vermeiden.

Das LAG Berlin-Brandenburg vertritt in der zitierten Entscheidung die Rechtsauffassung, dass einem Arbeitnehmer eine Tätigkeit im Home-Office nicht gegen dessen Willen vom Arbeitgeber einseitig angewiesen werden kann. Vorliegend enthielt der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Veränderung des Arbeitsortes keine Regelungen. Auch lag keine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über eine Tätigkeit im Home-Office vor.

Unternehmer haben ab dem 09.01.2016 auf ihrer Webseite und ab 02.02.2017 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ferner müssen sie nach Entstehung einer Streitigkeit den Verbraucher nochmals schriftlich hierauf hinweisen. Für Unternehmen, die jeweils gerechnet zum 31.12. weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben, können Ausnahmen gelten.

Leitsatz: Eine unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung nach §22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Leitsatz: Wird ein Arbeitsverhältnis zum 01 Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach §4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

Allein die Bitte des Schuldners um eine Ratenzahlung ist nach der zitierten Entscheidung des BGH noch kein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Anders kann dies aber wohl schon bei ergänzenden Informationen sein, etwa dem Hinweis des Schuldners, dass er anders seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könne. Damit bleibt bei Ratenzahlungsvereinbarungen die Gefahr der Anfechtung nach §133 InsO bestehen. Die Vorsatzanfechtung nach §133 InsO wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt. Was als Ausnahme gedacht war, wurde immer mehr zur Regel. Auch der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf. Eine Reform des Anfechtungsrechts ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Für Ratenzahlungsvereinbarungen gibt es jetzt besondere Regelungen. Allerdings sind die Risiken für Gläubiger im Hinblick auf eine Vorsatzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarungen nach wie vor hoch.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die in § 622 Abs. 2 BGB gesetzlich vorgesehene automatische Verlängerung der Kündigungsfristen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt. Zwar würden typischerweise ältere Mitarbeiter von der Regelung begünstigt. Dies diene aber in angemessener Weise dem rechtmäßigen Ziel, betriebstreue Mitarbeiter zu begünstigen.

Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingesetzte Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl wurden Leiharbeitnehmer bisher nicht mitgerechnet. Nunmehr hat das BAG entschieden, daß Leiharbeitnehmer unter Umständen mitgezählt werden müssen. Entscheidend sei, ob diese aufgrund eines für den Betrieb regelmäßigen Geschäftsanfalls beschäftigt sind. Dies dürfte bei längerfristig eingesetzten Leiharbeitnehmern der Fall sein, muß aber im Einzelfall geprüft werden. Folge des Urteils ist, daß mehr Kleinbetriebe als bisher dem Kündigungsschutz unterfallen.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer dankt, das Ausscheiden bedauert oder gute Wünsche ausspricht. Derartige Aussagen gehören zu den persönlichen Empfindungen des Arbeitgebers und damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Der Arbeitnehmer hatte vergeblich argumentiert, die Abschlußformulierungen seien üblich und ihr Fehlen würde das Zeugnis entwerten. Nach dem BAG kann der Arbeitnehmer lediglich verlangen, daß eine Schlußformulierung gänzlich weggelassen wird.

Nach einem aktuellen Beschluß des OLG Düsseldorf gehört die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers zum Handelsregister zu den Grundlagengeschäften. Die Anmeldung ist danach nicht vom gesetzlichen Umfang der Prokura umfaßt. Ist die GmbH führungslos, so kann die Anmeldung daher nur durch einem neu bestellten Geschäftsführer oder einen Notgeschäftsführer erfolgen. Diese Ansicht des OLG Düsseldorf ist allerdings umstritten. In einem uns bekannten Fall hat das Handelsregister die Abberufung des Geschäftsführers nach Anmeldung durch den Prokuristen dennoch eingetragen.