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Aktuelles

BAG - Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16

Unzulässige sachgrundlose Befristung wegen Vorbeschäftigung

Das BAG hat seine Rechtsprechung bezüglich einer Vorbeschäftigung bei einer sachgrundlosen Befristung geändert. In der zitierten Entscheidung hielt das BAG eine sachgrundlose Befristung wegen einer bereits 8 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung von einer etwa Eineinhalbjährigen Dauer für unzulässig. Früher galten Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurücklagen, als unerheblich. Dies gilt jetzt nicht mehr. Grundsätzlich steht nun jede Vorbeschäftigung einer wirksamen sachgrundlosen Befristung entgegen.

KG, Beschl. v. 30.11.2018 – 22 W 69/18

Beendigung einer Kommanditgesellschaft durch Übertragung der Gesellschafterstellung aller Gesellschafter auf einen Dritten

Eine Kommanditgesellschaft kann nach Ansicht des Kammergerichts in der zitierten Entscheidung auch dadurch beendet werden, dass alle Gesellschafter ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen. Das Vermögen geht durch Gesamtrechtsnachfolge auf den Dritten über. Zum Handelsregister anzumelden ist das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten.

BAG - Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 556/17

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

In der zitierten Entscheidung beschäftigt sich der BAG mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Praktikanten (m/w/d) ein Anspruch auf Mindestlohn zustehen kann. Nach Ansicht des BAG besteht ein solcher Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikanten (m/w/d) dann nicht, wenn das Praktikum der Orientierung für eine Berufsausbildung oder der Aufnahme eines Studiums dient und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Wird das Praktikum aus Gründen, die in der Person des Praktikanten (m/w/d) liegen, unterbrochen, ist eine Verlängerung des Praktikums unter bestimmten Voraussetzungen möglich, wenn zwischen den Abschnitten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht und das Praktikum insgesamt die Höchstdauer von drei Monaten nicht übersteigt. Es ist also Vorsicht geboten und im Einzelfall genau zu prüfen, ob die vom BAG geforderten Kriterien eingehalten werden.

OLG Hamburg, Urteil v. 30.11.2018 – 11 U 35/18

Durchsetzungssperre in Abwicklungsphase der Gesellschaft

Auch ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen nach §110 HGB unterliegt nach Ansicht des OLG Hamburg in der zitierten Entscheidung in der Liquidationsphase der Durchsetzungssperre. Geklagt hatte ein Kommanditist einer Publikums-KG. Er konnte damit den Anspruch gegen die KG isoliert nicht mehr durchsetzen, nachdem diese die Liquidation beschlossen hatte. Der Anspruch kann nur noch als unselbständiger Posten in der Auseinandersetzungsbilanz berücksichtigt werden. Die Durchsetzungssperre soll Hin- und Herzahlungen zwischen den Gesellschaftern während der Dauer der Liquidation einer Gesellschaft vermeiden.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.11.2018 – 17 Sa 562/18

Home-Office kann nicht per Direktionsrecht vom Arbeitgeber angewiesen werden

Das LAG Berlin-Brandenburg vertritt in der zitierten Entscheidung die Rechtsauffassung, dass einem Arbeitnehmer eine Tätigkeit im Home-Office nicht gegen dessen Willen vom Arbeitgeber einseitig angewiesen werden kann. Vorliegend enthielt der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Veränderung des Arbeitsortes keine Regelungen. Auch lag keine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über eine Tätigkeit im Home-Office vor.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Hinweispflicht für Unternehmer gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Unternehmer haben ab dem 09.01.2016 auf ihrer Webseite und ab 02.02.2017 in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ferner müssen sie nach Entstehung einer Streitigkeit den Verbraucher nochmals schriftlich hierauf hinweisen. Für Unternehmen, die jeweils gerechnet zum 31.12. weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt haben, können Ausnahmen gelten.

ArbG Karlsruhe, Urteil vom 26.1.2016 – 2 Ca 425/15

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung

Leitsatz: Eine unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung nach §22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

BAG, Urteil vom 17.11.2015 - 9 AZR 179/15

BAG: Kein Vollurlaubsanspruch bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres

Leitsatz: Wird ein Arbeitsverhältnis zum 01 Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach §4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.04.2015 - IX ZR 6/14

Ersuchen um Ratenzahlung allein noch kein Indiz für Zahlungseinstellung

Allein die Bitte des Schuldners um eine Ratenzahlung ist nach der zitierten Entscheidung des BGH noch kein Indiz für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Anders kann dies aber wohl schon bei ergänzenden Informationen sein, etwa dem Hinweis des Schuldners, dass er anders seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könne. Damit bleibt bei Ratenzahlungsvereinbarungen die Gefahr der Anfechtung nach §133 InsO bestehen. Die Vorsatzanfechtung nach §133 InsO wurde in den letzten Jahren von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt. Was als Ausnahme gedacht war, wurde immer mehr zur Regel. Auch der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf. Eine Reform des Anfechtungsrechts ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Für Ratenzahlungsvereinbarungen gibt es jetzt besondere Regelungen. Allerdings sind die Risiken für Gläubiger im Hinblick auf eine Vorsatzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarungen nach wie vor hoch.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die in § 622 Abs. 2 BGB gesetzlich vorgesehene automatische Verlängerung der Kündigungsfristen je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt. Zwar würden typischerweise ältere Mitarbeiter von der Regelung begünstigt. Dies diene aber in angemessener Weise dem rechtmäßigen Ziel, betriebstreue Mitarbeiter zu begünstigen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013

Längerfristig eingesetzte Leiharbeiter zählen bei Beurteilung des Kündigungsschutzes eines Betriebs mit

Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingesetzte Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl wurden Leiharbeitnehmer bisher nicht mitgerechnet. Nunmehr hat das BAG entschieden, daß Leiharbeitnehmer unter Umständen mitgezählt werden müssen. Entscheidend sei, ob diese aufgrund eines für den Betrieb regelmäßigen Geschäftsanfalls beschäftigt sind. Dies dürfte bei längerfristig eingesetzten Leiharbeitnehmern der Fall sein, muß aber im Einzelfall geprüft werden. Folge des Urteils ist, daß mehr Kleinbetriebe als bisher dem Kündigungsschutz unterfallen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer dankt, das Ausscheiden bedauert oder gute Wünsche ausspricht. Derartige Aussagen gehören zu den persönlichen Empfindungen des Arbeitgebers und damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Der Arbeitnehmer hatte vergeblich argumentiert, die Abschlußformulierungen seien üblich und ihr Fehlen würde das Zeugnis entwerten. Nach dem BAG kann der Arbeitnehmer lediglich verlangen, daß eine Schlußformulierung gänzlich weggelassen wird.

OLG Düsseldorf AZ I-3 Wx 296/11

Prokurist kann Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers nicht zum Handelsregister anmelden

Nach einem aktuellen Beschluß des OLG Düsseldorf gehört die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers zum Handelsregister zu den Grundlagengeschäften. Die Anmeldung ist danach nicht vom gesetzlichen Umfang der Prokura umfaßt. Ist die GmbH führungslos, so kann die Anmeldung daher nur durch einem neu bestellten Geschäftsführer oder einen Notgeschäftsführer erfolgen. Diese Ansicht des OLG Düsseldorf ist allerdings umstritten. In einem uns bekannten Fall hat das Handelsregister die Abberufung des Geschäftsführers nach Anmeldung durch den Prokuristen dennoch eingetragen.

LAG Hessen Urteil v. 25.07.2011

Landesarbeitsgericht Hessen bestätigt Kündigung wegen Privatnutzung des Diensthandys

Der Mitarbeiter einer Lufthansa-Service-Gesellschaft hatte während eines Urlaubs mehr als 100 private Auslandsgespräche mit dem Diensthandy geführt. Der Schaden des Arbeitgebers betrug mehr als 500 EUR. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung und trotz einer 25-jährigen Betriebszugehörigkeit. Jedem Arbeitnehmer müsse auch ohne besonderen Hinweis klar sein, daß der Arbeitgeber Privatgespräche in einem solchen Umfang nicht akzeptieren würde, so das Gericht. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, sollte jeder Arbeitgeber die Rechtslage vor Ausspruch einer Kündigung dennoch genau überprüfen.